Zurück

07.11.2025

Wegzugsbesteuerung: AfD für Streichung

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, "den § 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen" (BT-Drs. 21/2544).

Die Wegzugsbesteuerung behindert aus ihrer Sicht die freie Entscheidung von Bürgern, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Sie stelle eine faktische Strafe für den Wunsch dar, in einem anderen Land zu leben oder zu arbeiten, und widerspreche damit grundlegenden Freiheitsrechten.

Deutscher Bundestag, PM vom 05.11.2025