30.04.2024
Afghanische "Handschuh-Ehe": Kann in Deutschland wirksam sein
Eine Ehe, die in Afghanistan geschlossen wird, während einer der zu Vermählenden in Deutschland verweilt, kann in Deutschland wirksam sein. Voraussetzung ist, dass die Stellvertretung nicht auch den Willen zur Eheschließung betraf. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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30.04.2024
Fünf Mal "Verklicken" lebensfremd: Reisestornierung wirksam
Knapp 4.000 Euro muss ein Mann zahlen, nachdem er eine Reise storniert hat. Zwar hatte er die Stornierung angefochten, da er sich "verklickt" habe. Das Amtsgericht (AG) München aber nahm ihm das nicht ab. Denn ganze fünf "Klicks" seien erforderlich gewesen, um die Reise zu stornieren. Dass er sich dabei jedes Mal geirrt habe, sei lebensfremd.
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30.04.2024
Zu viel gezahlte Rente: Wegen grober Fahrlässigkeit zurückzuzahlen
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Zu viel geleistete Rente ist dann zurückzahlen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar.
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30.04.2024
Selbstständige: Länder fordern Mutterschutz
Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.
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30.04.2024
Überentnahmen: Positives Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen
Bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) ist auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen, die der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat. So das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg.
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30.04.2024
Steuerbescheide: Steuerberaterverband gegen Bekanntgabe an Samstagen
Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) befürchtet dadurch für die Praxis "Ungemach", wogegen er sich nun – "auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens" – gewandt hat.
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30.04.2024
Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac im Streit um Zugang zu Dokumenten nur minimal erfolgreich
Seitdem ihm das Finanzministerium Frankfurt am Main die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt hat, versucht das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Unter anderem streitet es mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) um die Herausgabe von Dokumenten, aus denen der Attac-Trägerverein sich Informationen über die näheren Gründe für die Aberkennung erhofft.
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30.04.2024
Grundsteuerreform: Rheinland-Pfalz liegt im Zeitplan
Die Grundsteuerreform erfordert allein in Rheinland-Pfalz die Neubewertung von rund 2,4 Millionen wirtschaftlichen Einheiten. Bei seinem Besuch in der Bewertungsstelle des Finanzamtes Bingen-Alzey hat Staatssekretär Stephan Weinberg sich über die Umsetzung informiert.
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29.04.2024
Digitale-Dienste-Gesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist seit dem 17.02.2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste und soll illegale und schädliche Online-Aktivitäten sowie das Verbreiten von Desinformation verhindern.
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29.04.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesrat ebnet Weg
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26.04.2024 zugestimmt hat.
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