Steuernews

Der "kostenlose" erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos. Die Leistung habe deswegen, so der Bundesfinanzhof (BFH), bei der Umsatzsteuer mit null Euro angesetzt werden dürfen. mehr...

Fahrzeugpapiere können ab sofort in eine App hochgeladen und dann digital abgerufen werden. Das Papierdokument ist dann nicht mehr mitzuführen. Mit der i-Kfz-App kann der Fahrzeugschein laut Bundesverkehrsministerium auch problemlos an Dritte weitergegeben werden, etwa an eine Werkstatt. mehr...

Wenn ein Personenkreis sich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit – etwa im Kampf gegen die organisierte Kriminalität – erhöhten Gefährdungen ausgesetzt sieht und sich dies durch Vorfälle bereits bestätigt hat, kann das eine Auskunftssperre im Melderegister rechtfertigen. So das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). mehr...

Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen Palästina Kongress ausgesprochen worden war, ist rechtskräftig abgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) bestätigt, dass das Auftrittsverbot für rechtswidrig erklärt hatte. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ist überzeugt: Richter in Thüringen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 zu schlecht bezahlt. Deswegen hat es zwei Musterverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, damit es das zugrunde liegenden Besoldungsgesetz prüfe. mehr...

Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu dem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. mehr...

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder behandeln die Frage, wie von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge steuerlich zu behandeln sind. mehr...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, "den § 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen" (BT-Drs. 21/2544). mehr...

Landesbehörden sollen im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich erweiterte Befugnisse erhalten wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BT-Drs. 21/1930) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 05.11.2025 mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, die AfD-Fraktion votierte dagegen. Die Mehrheit des Ausschusses kommt damit einem Wunsch des Bundesrats nach. mehr...